Allgemeine Verkaufsbedingungen

Anwendbar im nationalen und internationalen Geschäftsver- kehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Geltungsbereich

  1. 1.1  Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verkaufsbedingungen“) gelten für den gesamten Ge- schäftsverkehr zwischen der Obsequ GmbH (nachfol- gend: „Obsequ“) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

  2. 1.2  Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Ver- kaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Be- stellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Ob- sequ hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zuge- stimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Obsequ eine Lieferung an den Besteller in Kennt- nis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Be- dingungen vorbehaltlos ausführt.

  3. 1.3  Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzun- gen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Obsequ maßgebend.

  4. 1.4  Rechte, die Obsequ nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, blei- ben unberührt.

  5. 1.5  Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser Verkaufs- bedingung genügt die Übermittlung per Telefax, E-Mail oder vergleichbarer elektronischer Textformen.

2. Vertragsschluss

  1. 2.1  Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbind- liches Angebot bezeichnet sind.

  2. 2.2  Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Vertragsprodukte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrück- lich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Be- schaffenheit der Vertragsprodukte dar.

  3. 2.3  Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von Ob- sequ durch eine textförmliche Auftragsbestätigung be- stätigt wurde. Das Schweigen von Obsequ auf Ange- bote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklä- rungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Obsequ nicht ver- bindlich.

  4. 2.4  Obsequ übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Obsequ hat das Recht, von einem Vertrag zurück zu treten, wenn die Lieferfähigkeit von Vorlieferanten nicht gegeben ist oder der Vorlieferant Insolvenzantrag stellt.

3. Lieferung; Lieferfristen; Verzug

  1. 3.1  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) Sitz von Obsequ, d.h. die Vertragsprodukte wer- den dem Besteller zur Abholung zur Verfügung gestellt. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers werden die wird an einen anderen Bestimmungsort versandt (nach- folgend: „Versendungskauf“), wobei Obsequ in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu be- stimmen. Obsequ wird die wird jedoch auf Wunsch des Bestellers auf seine Kosten durch eine Transportversi- cherung gegen die von dem Besteller zu bezeichnenden Risiken versichern.

  2. 3.2  Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestäti- gung von Obsequ maßgebend. Änderungen des Liefer- umfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung

von Obsequ. Design- und Formänderungen der Ver- tragsprodukte bleiben vorbehalten, soweit die Änderun- gen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.

  1. 3.3  Obsequ ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.

  2. 3.4  Die Vereinbarung von Lieferfristen bedarf der Textform. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht aus- drücklich als verbindlich bezeichnet sind.

  3. 3.5  Eine Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftrags- bestätigung durch Obsequ, jedoch nicht vor der vollstän- digen Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaf- fenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung etwaiger sonstiger Mitwirkungshandlungen des Bestellers.

  4. 3.6  Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn Obsequ bis zu ihrem Ablauf die Vertragsprodukte am Lieferort zur Verfügung stellt bzw. – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 – an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt oder der Bestel- ler die Verweigerung der Abnahme angekündigt hat. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von Obsequ.

  5. 3.7  Obsequ haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzöge- rung ihrer Leistungen, soweit diese Umstände auf höhe- rer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertrags- abschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die Obsequ nicht zu vertreten hat. Hierunter fallen bspw. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terroris- mus, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen oder Ausgangssperren, Mangel an Arbeitskräften, Ener- gie oder Rohstoffen, Epidemien, Pandemien, Verzöge- rungen bei der Erteilung etwaig notwendiger behördli- cher Genehmigungen, behördliche/hoheitliche Maßnah- men oder Verbote (z.B. Sanktionen, Embargos oder sonstige exportkontrollrechtliche Vorschriften) oder für die unvorhergesehene Zunahme des Beschaffungsrisi- kos. Ein solches Ereignis stellt auch die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen der Vor- lieferanten von Obsequ dar. Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeit- dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die Vertragsparteien werden sich gegensei- tig die notwendigen Informationen unverzüglich zukom- men lassen und die vertraglichen Verpflichtungen im gu- ten Glauben nach den veränderten Umständen anpas- sen. Dauert die Behinderung länger als 45 Tage an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, von dem Vertrag zu- rückzutreten.

  6. 3.8  Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Besteller nur unter der Voraussetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, dass die Verzögerung von Obsequ zu vertre- ten ist.

  7. 3.9  Sofern der Besteller mit Obsequ einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit Vertragsprodukte Laufzeit abgeschlossen hat und der Besteller die Vertragspro- dukte nicht rechtzeitig abruft, ist Obsequ nach fruchtlo- sem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Vertragsprodukte zu liefern und in Rechnung zu stel- len, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Besteller schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz statt der Leis- tung zu verlangen.

  8. 3.10  Soweit die Vertragsprodukte dem Besteller auf Europa- letten oder Gitterboxen (Ladungsträger) übergeben wor- den ist, hat der Besteller Obsequ Ladungsträger in glei- cher Anzahl sowie gleicher Art und Güte am Ort der ur- sprünglichen Übergabe herauszugeben.

  9. 3.11  Der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung in Ziffer 7.6, die Vertragsprodukte bei Lieferung auf äu- ßerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie et- waige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach,

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ist er gegenüber Obsequ zum Ersatz der daraus resul- tierenden Schäden verpflichtet.

4. Gefahrübergang

  1. 4.1  Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Vertragsprodukte geht auf den Be- steller über, sobald Obsequ die Vertragsprodukte am Lieferort gemäß Ziffer 3.1 Satz 1 zur Verfügung stellt oder – bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 – an die zur Ausführung des Transports be- stimmte Person übergibt. Dies gilt auch, wenn Teilliefe- rungen erfolgen oder Obsequ abweichend von Ziffer 3.1 Satz 2 im Einzelfall die Transportkosten übernommen hat.

  2. 4.2  Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann Ob- sequ den Ersatz des entstandenen Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt pro Ver- zugstag 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, insge- samt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der Liefe- rung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens so- wie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zu- fälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechte- rung der Vertragsprodukte geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

5. Preise

  1. 5.1  Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rech- nungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

  2. 5.2  Erhält der Besteller keine Auftragsbestätigung oder ent- hält diese keine Preisangaben, gilt die bei Lieferung je- weils gültige Preisliste.

  3. 5.3  Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2020) ausschließlich Verpackung. Bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 trägt der Besteller die Transportkosten sowie die Kosten einer gegebenenfalls vom Besteller ge- wünschten Transportversicherung.

  4. 5.4  Obsequ ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestim- mungen zu einer Preisanpassung berechtigt:

  1. 5.4.1.  Obsequ ist berechtigt, die von dem Besteller zu zahlen- den Preise entsprechend der Entwicklung der Gesamt- kosten anzupassen, die für die Berechnung des verein- barten Preises maßgeblich sind. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB.

  2. 5.4.2.  Die Gesamtkosten setzen sich aus folgenden relevanten Kostenarten zusammen: Kosten für den Bezug von Roh- stoffen und von Energie, Lohnkosten, Transportkosten, Zölle, Steuern und öffentliche Abgaben sowie Kosten von Vorlieferanten.

5.4.3.Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preis- ermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamt- kosten erhöhen oder absenken.

  1. 5.4.4.  Steigerungen bei einer Kostenart (z.B. Rohstoffkosten) dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung her- angezogen werden, in dem keine Senkung anderer Kos- tenarten (z.B. Energiekosten) eintritt.

  2. 5.4.5.  Bei der Senkung von Kostenarten sind von Obsequ die Preise zu ermäßigen, soweit diese Senkungen nicht durch Steigerungen bei anderen Kostenarten ausgegli- chen werden.

  3. 5.4.6.  Obsequ wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wäh- len, dass Kostensenkungen nicht nach den für den Be- steller ungünstigeren Maßstäben berechnet werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostener- höhungen.

  4. 5.4.7.  Eine Änderung des Preises wird Obsequ dem Besteller mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksam- werden in Textform mitteilen.

5.4.8. Das Preisanpassungsrecht von Obsequ gilt nicht für Lie- ferungen oder Leistungen, die innerhalb von vier Mona- ten nach Vertragsschluss erbracht werden.

6. Zahlungsbedingungen

  1. 6.1  Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung des Bruttopreises zuzüglich möglicher Kosten für, Fracht und Versicherung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

  2. 6.2  Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn Obsequ über den Betrag verfügen kann.

  3. 6.3  Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist Obsequ berech- tigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Pro- zentpunkte über dem Basiszinssatz (§§ 247, 288 Abs. 2 BGB)) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer An- sprüche und Rechte bleibt vorbehalten.

  4. 6.4  Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist Obsequ be- rechtigt, auf sämtliche Forderungen aus der Geschäfts- verbindung sofortige Zahlung zu verlangen, auch wenn diese noch nicht fällig sind.

  5. 6.5  Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festge- stellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller außerdem nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  6. 6.6  Obsequ ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicher- heitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, wel- che die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von Obsequ durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezah- lung offener Forderungen von Obsequ verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen von Ob- sequ bestehen.

7. Gewährleistung

  1. 7.1  Für die Rechte des Bestellers bei Mängeln gelten die ge- setzlichen Vorschriften, soweit in diesen Verkaufsbedin- gungen nichts anderes bestimmt ist.

  2. 7.2  Obsequ gewährleistet, dass die Vertragsprodukte bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 BGB) nach Maßgabe der im Einzelfall mit dem Besteller getroffenen Vereinbarungen entsprechen.

  3. 7.3  Darüber hinaus stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu bei

a) Montagefehlern (§ 434 Abs. 4 BGB) oder
a) bei Lieferung einer anderen als der geschuldeten

Sache (§ 434 Abs. 5 BGB).

  1. 7.4  Die Gewährleistung von Obsequ für objektive Anforde-

    rungen an die Vertragsprodukte (§ 434 Abs. 3 BGB) wird beschränkt

    1. a)  durch wirksame Vereinbarungen über die subjek-

      tiven Anforderungen im Sinne von Ziffer 7.2, wel- che – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinba- rung im Einzelfall – gegenüber objektiven Anforde- rungen stets vorrangig sind; und

    2. b)  durch die Bestimmungen in nachfolgender Zif- fer 7.5.

  2. 7.5  Die Vertragsprodukte entsprechen den objektiven An- forderungen, wenn sie

    1. a)  eine Beschaffenheit aufweisen, die der Besteller unter Berücksichtigung der öffentlichen Äußerun- gen erwarten kann, die von Obsequ, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,

    2. b)  der Beschaffenheit einer Probe oder eines Mus- ters entsprechen, die oder das Obsequ dem Be- steller vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und

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c) mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie an- deren Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Besteller erwarten kann.

d) Im Übrigen wird die Gewährleistung von Obsequ für objektive Anforderungen an die Vertragspro- dukte, insbesondere für die gewöhnliche Verwen- dung und die übliche Beschaffenheit ausgeschlos- sen.

  1. 7.6  Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Besteller setzt voraus, dass er seinen gesetz- lichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferten Vertragsprodukte bei Erhalt überprüft und Obsequ offen- kundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prü- fung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Ver- tragsprodukte schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller Obsequ unverzüglich nach ihrer Entde- ckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen, bei of- fenkundigen Mängeln und Mängeln, die bei einer ord- nungsgemäßen Prüfung erkennbar waren, nach Liefe- rung bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung er- folgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bzw. der Rüge bei Obsequ maßgeblich ist. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Obsequ für den be- treffenden Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an Obsequ in Textform zu be- schreiben.

  2. 7.7  Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist Obsequ berech- tigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller er- setzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtig- ten Mängelrüge trifft.

  3. 7.8  Bei Mängeln der Vertragsprodukte ist Obsequ nach ei- gener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Ver- tragsproduktes berechtigt. Obsequ ist berechtigt, die ge- schuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzu- behalten.

  4. 7.9  Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausge- schlossen, wenn der Besteller zur Rückgewähr der emp- fangenen Leistung außerstande wäre oder sich der Man- gel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Ver- tragsprodukte gezeigt hat.

  5. 7.10  Befindet sich der Vertragsgegenstand nicht am Liefer- ort, trägt der Besteller alle zusätzlichen Kosten, die Ob- sequ dadurch bei der Behebung von Mängeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort ent- spricht dem vertragsgemäßen Gebrauch.

  6. 7.11  Nicht als Sachmangel sind, vorbehaltlich einer abwei- chenden Vereinbarung im Einzelfall, darüber hinaus an- zusehen:

    1. a)  Der natürliche Verschleiß;

    2. b)  Beschaffenheiten der Vertragsprodukte oder Schäden, die nachweislich nach dem Gefahrüber- gang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lage- rung, Pflege oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;

    3. c)  Beschaffenheiten der Vertragsprodukte oder Schäden, die nachweislich aufgrund höherer Ge- walt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Vertragsprodukte außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder ge- wöhnlichen Verwendung entstehen.

    4. d)  Mängel oder Schäden, die nachweislich auf die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, von An- wendungsvorgaben oder Warnhinweisen von Ob- sequ zurückzuführen sind.

7.12 Obsequ haftet nicht für die Beschaffenheit der Ware im Hinblick auf die Verarbeitung oder die Auswahl der Ma- terialien, wenn der Kunde eine vom Leistungsangebot von Obsequ abweichende Konstruktion oder ein ande- res Material vorgegeben hat.

8. Schutzrechte

  1. 8.1  Der Besteller muss Obsequ unverzüglich über bekannt werdende Verletzungen von Schutzrechten informieren und Obsequ bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter un- terstützen.

  2. 8.2  Gewährleistungsansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten bestehen nur, wenn ein Schutzrecht ver- letzt worden ist, das in der Bundesrepublik Deutschland angemeldet wurde.

  3. 8.3  Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten sind ausgeschlossen, soweit der Bestel- ler die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn Obsequ die Vertragspro- dukte nach Spezifikation oder Anweisungen des Bestel- lers oder nach den vom Besteller übergebenen Zeich- nungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sons- tigen Beschreibungen hergestellt hat.

9. Haftung

  1. 9.1  Die vertragliche Haftung von Obsequ auf Schadenersatz im Rahmen der Gewährleistung setzt in jedem Falle ein schuldhaftes Verhalten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) vo- raus, auch wenn das Gesetz (insbesondere nach CISG im Rahmen des internationalen Geschäftsverkehrs) eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung vor- sieht. Die zwingende gesetzliche Haftung für Produkt- fehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt hiervon unberührt.

  2. 9.2  Auf Schadensersatz haftet Obsequ – gleich aus wel- chem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaf- tung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Obsequ, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen An- gelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

    1. a)  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    2. b)  für Schäden aus der Verletzung einer wesentli- chen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver- trags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- haltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Obsequ jedoch auf den Ersatz des vorherseh- baren, typischerweise eintretenden Schadens be- grenzt.

  3. 9.3  Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschrän- kungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflicht- verletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden Obsequ nach gesetzlichen Vor- schriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Vertragsprodukte übernommen wurde und für Ansprüche des Bestellers nach dem Pro- dukthaftungsgesetz.

  4. 9.4  Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Man- gel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn Obsequ die Pflichtverletzung zu vertre- ten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (ins- besondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlos- sen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzun- gen und Rechtsfolgen.

  5. 9.5  Bei Produktfehlern haftet Obsequ nur entsprechend dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzli- chen Umfang für Rückruf- oder Serviceaktionen. Ob- sequ haftet nicht für freiwillige oder nicht verhältnismä- ßige Rückruf- oder Serviceaktionen des Bestellers; sol- che liegen insbesondere dann vor, wenn eine ordnungs- gemäße Warnung (erforderlichenfalls mit Aufforderung

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zur Nichtbenutzung oder Stilllegung der Vertragspro- dukte) die Verwender der Vertragsprodukte in die Lage versetzt hätte, sich selbst (erforderlichenfalls mit Unter- stützung zur Durchführung von Gefahrenbeseitigungs- maßnahmen auf eigene Kosten) zu schützen.

10. Verjährung

  1. 10.1  Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die all- gemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Ab- nahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Ab- nahme.

  2. 10.2  Handelt es sich bei dem Vertragsprodukt um ein Bau- werk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Bau- stoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzli- chen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

  3. 10.3  Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Scha- densersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Vertragsprodukte beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Be- stellers gemäß Ziffer 9.2 Satz 1 und Ziffer 9.2 Satz 2 lit. a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfris- ten.

11. Freiwillige Rücknahme

  1. 11.1  Außerhalb der Gewährleistung werden Vertragspro- dukte nur mit ausdrücklichem Einverständnis von Ob- sequ zurückgenommen. Eine Rücknahme setzt in jedem Falle voraus, dass die Vertragsprodukte noch original- verpackt und Vertragsprodukte und Verpackung unbe- schädigt sind.

  2. 11.2  Sofern Obsequ das Einverständnis erteilt, erhält der Be- steller eine Retourennummer. Diese ist auf der Verpa- ckung der Rücksendung deutlich sichtbar anzubringen. Die Rücksendung hat auf Kosten des Bestellers zum Sitz von Obsequ zu erfolgen.

  3. 11.3  Für jede Rücksendung wird eine Bearbeitungspauschale erhoben, deren Höhe im Einzelfall vereinbart wird und die im Zweifel EUR 25,00 beträgt. Sofern die Vertrags- produkte oder Verpackung entgegen Ziffer 11.1 Satz 2 beschädigt sind, ist Obsequ berechtigt, die Rücknahme abzulehnen oder dem Besteller die Kosten der Wieder- aufbereitung in Rechnung zu stellen. Diese betragen mangels abweichender Vereinbarung 15 % des verein- barten Nettopreises, mindestens jedoch EUR 25,00.

  4. 11.4  Sofern eine Rücksendung ohne das ausdrückliche Ein- verständnis von Obsequ erfolgt, ist Obsequ berechtigt, die Rücknahme abzulehnen oder die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Die Kosten der Lagerung betragen mindestens EUR 25,00 pro Woche.

12. Eigentumsvorbehalt

  1. 12.1  Die gelieferten Vertragsprodukte bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum von Obsequ.

  2. 12.2  Darüber hinaus bleibt Obsequ Eigentümer der geliefer- ten Vertragsprodukte bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Obsequ.

  3. 12.3  Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbe- halt stehenden Vertragsprodukte (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“) für die Dauer des Eigentumsvorbe- halts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er ver- pflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt Obsequ

schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Obsequ nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit seinen Versicherer an, etwaige Zah- lungen nur an Obsequ zu leisten. Weitergehende An- sprüche von Obsequ bleiben unberührt. Der Besteller hat Obsequ auf Verlangen den Abschluss der Versiche- rung nachzuweisen.

  1. 12.4  Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die Ob- sequ nicht gehören, zu einer einheitlichen Sache ver- bunden, so erwirbt Obsequ Miteigentum an der einheitli- chen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts- ware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit anderen Sa- chen verbunden, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Besteller an Obsequ bereits jetzt anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Obsequ nimmt diese Übertragung an. Die Rege- lungen dieser Ziffer 12.4 gelten entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird.

  2. 12.5  Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehalts- ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs zu veräußern. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbe- haltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Obsequ gefährdenden Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Obsequ unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aus- künfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von Obsequ zu informieren und an den Maßnahmen von Obsequ zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt ste- henden Ware mitzuwirken.

  3. 12.6  Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrags inklusive der Umsatzsteuer mit sämt- lichen Nebenrechten an Obsequ ab. Obsequ nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von Obsequ gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiter- veräußerung im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts- ware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Be- steller hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, et- waige Zahlungen nur an Obsequ zu leisten.

  4. 12.7  Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Obsequ abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Obsequ im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Be- träge sind sofort an Obsequ abzuführen.

  5. 12.8  Obsequ kann die Berechtigung des Bestellers zur Wei- terveräußerung sowie die Einziehungsermächtigung wi- derrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflich- tungen gegenüber Obsequ nicht ordnungsgemäß nach- kommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen ein- stellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird.

  6. 12.9  Obsequ ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, be- stehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der re- alisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Obsequ aus der Geschäftsverbindung mit dem Be- steller um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Obsequ.

  7. 12.10  Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach dieser Zif- fer 12 nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller Ob- sequ hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Obsequ unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirk- samkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungs- rechte notwendig und förderlich sind.

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13. Rücktritt / Vertragsaufhebung

  1. 13.1  Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbe- sondere bei Zahlungsverzug, ist Obsequ unbeschadet von sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechten berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

  2. 13.2  Der Besteller hat Obsequ oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den un- ter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entspre- chender rechtzeitiger Ankündigung kann Obsequ die un- ter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Be- friedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemes- sener Verwertungskosten – angerechnet.

  3. 13.3  Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 13 enthaltenen Regelungen nicht einge- schränkt.

14. Geheimhaltung

  1. 14.1  Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über Obsequ zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeich- nen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

  2. 14.2  Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlas- sen.

15. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

  1. 15.1  Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Obsequ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. 15.2  Sofern im internationalen Geschäftsverkehr, d.h. gegen- über Bestellern außerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung findet, werden Fragen, die Gegenstände betreffen, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind oder die nicht nach seinen Grundzügen entschie- den werden können, nach dem Recht der Bundesrepub- lik Deutschland entschieden. Dies gilt nicht für die Vor- schriften betreffend den Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB, die im internationalen Geschäftsver- kehr keine Anwendung finden.

  3. 15.3  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Ge- schäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist der Sitz von Obsequ. Obsequ ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

  4. 15.4  Im internationalen Geschäftsverkehr haben die Ver- tragsparteien für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durch- führung die Wahl zwischen der Anrufung der ordentli- chen Gerichte oder der Anrufung eines Schiedsgerichts.

  5. 15.5  Rufen die Vertragsparteien die ordentlichen Gerichte an, gilt Ziffer 15.3 entsprechend.

  6. 15.6  Rufen die Vertragsparteien das Schiedsgericht an, wer- den alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem ge- genwärtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schieds- gerichtsbarkeit e.V. (DIS) endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, muss mindestens einer der Einzelschiedsrichter Jurist sein. Die Schiedsrichter müssen der Schiedssprache mächtig sein. Schiedssprache ist Deutsch, sofern sich die Vertragsparteien nicht auf eine andere Schiedsspra- che verständigt haben. Sitz des Schiedsgerichts ist Stutt- gart in Deutschland.

16. Schlussbestimmungen

  1. 16.1  Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestel- lers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Obsequ möglich.

  2. 16.2  Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Obsequ ist der Sitz von Obsequ

    Stand: März 2022

Obsequ GmbH
Am Turm 40, 53721 Siegburg

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